Tierarzthaftung / Beweisverfahren

Wer Gewährleistungsansprüche aus einem Pferdekaufvertrag geltend machen will, ist oft darauf angewiesen, diese gerichtlich durchzusetzen. Vor allem wenn es um die Rückzahlung oder Minderung des Kaufpreises für ein Pferd geht, ist der Käufer nicht selten auf gerichtliche Hilfe angewiesen. Leider dauern gerichtliche Klageverfahren oft Monate, wenn nicht Jahre.

Hier bietet das sog. selbständige Beweisverfahren gem. §§ 485 ff. ZPO Abhilfe. Danach kann der Käufer erreichen, daß ein Gericht eine Begutachtung des Pferdes durch einen Sachverständigen auch unabhängig von einem Rechtsstreit anordnet. Das Ergebnis dieser Beweiserhebung steht einer Beweisaufnahme in einem Rechtsstreit vor einem Prozeßgericht gleich. Die Begutachtung im selbständigen Beweisverfahren kann oft binnen weniger Tage oder Wochen erreicht werden. Das so erstellte Sachverständigengutachten ist für die spätere gerichtliche Auseinandersetzung der Parteien verbindlich. Deshalb kann auf diese Weise oft auch ein langwieriger Prozeß vermieden werden und eine vorprozessuale Einigung herbeigeführt werden. Denn wenn der Verkäufer weiß, welches verbindliche Sachverständigengutachten im Prozeß auf ihn zukommt, hat er oft schon die Lust am Prozeß verloren.

Der Antrag im selbständigen Beweisverfahren setzt voraus, daß eine Partei ein rechtliches Interesse an der sofortigen Beweiserhebung hat. In einem von uns erstrittenen Beschluß des Landgerichts Osnabrück (Beschluß vom 16.06.2003, Az. 12 OH 42/03) wird festgestellt, daß allein schon die grundsätzliche fortlaufende Veränderlichkeit eines Pferdes die Begutachtung im selbständigen Beweisverfahren rechtfertigt.