Tierhalterhaftung / entlaufenes Pferd / Mithaftung

Wer gegen das Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO verstößt, muß sich bei der Kollision mit einem Pferd ein Mitverschulden i.S.d. § 254 BGB entgegenhalten lassen. Gegen denjenigen, der im Dunkeln auf ein unbeleuchtetes Hindernis auffährt, spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins, vorausgesetzt, das Hindernis befand sich schon bei Annäherung auf der Fahrbahn. Ein Mitverschulden ist nur dann nicht in Ansatz zu bringen, wenn der Schaden auch bei vorschriftsmäßigem Verhalten des Geschädigten in vollem Umfang eingetreten wäre. Voraussetzung ist aber, daß der Mitverschuldende beweist, daß der Schaden auf jeden Fall eingetreten wäre.

OLG Koblenz, Urteil vom 14.05.2001, Az. 12 U 196/00, nicht veröffentlicht

Tierarzthaftung / Tierarztrechnung

Das Honorar für den freiberuflichen Tierarzt richtet sich der Höhe nach der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) vom 28. Juli 1999.

Eine ordnungsgemäße Tierarztrechnung muß enthalten
– das Datum der Leistungserbringung
– die Bezeichnung des behandelten Tieres
– die Diagnose
– die berechnete Leistung, wobei Arzneien und Verbandsmaterial gesondert aufzuführen sind
– den Rechnungsbetrag
– den Mehrwertsteuersatz.

Solange keine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, ist der Honoraranspruch des Tierarztes nicht fällig.

Niedrigere oder höhere Gebühren als die nach der GOT können von den Parteien schriftlich vereinbart werden.

Tierarzthaftung / Narkose

Trotz des ernormen Fortschrittes in der Medizin sind auch die heutigen Narkoseverfahren nicht risikofrei. Deshalb muß der Tierarzt den Pferdebesitzer über die Risiken der Narkose aufklären und seine Einwillig herbeiführen. Ergeben sich durch die Untersuchung des Pferdes vor der Narkose Befunde, die auf ein besonderes Narkoserisiko im konkreten Fall hindeuten, muß die Aufklärung auf das besondere Risiko ausgedehnt werden.

Tierhalterhaftung / Kollision mit PKW

Für einen PKW-Fahrer kann die Kollision mit einem entlaufenen Pferd ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG sein. Im vorliegenden Falle hatte der PKW-Fahrer aufgrund der Wahrnehmung von zwei schemenhaft auftauchenden und auf der Straße laufenden Pferden bereits reagiert und sein Fahrzeug sofort soweit abgebremst, daß er es noch beherrschen konnte. In dieser Situation muß er nicht damit rechnen, daß plötzlich ein vorher nicht sichtbares drittes Pferd aus der Böschung auf die Fahrbahn springt. Hat er angesichts der erkennbaren beiden Pferde durch sofortiges Abbremsen sachgerecht reagiert, war der Zusammenstoß mit dem dritten Pferd für ihn unabwendbar i.S.v. § 7 Abs. 2 StVG. Gegenüber der Tierhalterhaftung ist ihm kein Mitverschulden zur Last zu legen.

OLG Köln, Urteil vom 28.03.2000, Az. 3 U 127/99, DAR 2001, 462L, VRS 2000, 177

Ankaufsuntersuchung

Vor allem auch bei teureren Pferden tut der Kaufinteressent gut daran, den Kauf von einer vorherigen tierärztlichen Ankaufsuntersuchung abhängig zu machen.

Kaufen erst nach der Ankaufsuntersuchung
Dabei sollten Sie den Kaufvertrag überhaupt erst abschließen, wenn die Befunde der Untersuchung vorliegen. Es kann zwar schon vorher ein bedingter Kaufvertrag abgeschlossen werden, dessen Wirksamkeit nur noch unter der aufschiebenden Bedingung steht, daß die tierärztliche Ankaufsuntersuchung keine Befunde zu Tage fördert.

Die erste Lösung – Kaufvertrag erst nach der Ankaufsuntersuchung – ist aber aus Käufersicht eindeutig vorzuziehen, weil der Kaufinteressent bis zum Vorliegen der Befunde in seiner Kaufentscheidung frei bleibt. Beim bedingten Kaufvertrag ist in der Praxis nicht immer ganz klar, bei welchem tierärztlichen Befund der Interessent noch kaufen will und bei welchem er nicht mehr kaufen will. Deshalb sollte der Vertrag aus der Sicht des Käufers erst nach der Untersuchung geschlossen werden.

Keine alten Ankaufsuntersuchungen
Grundsätzlich sollte sich der Interessent nicht auf Ankaufsuntersuchungen aus früheren Zeiten verlassen, die der Verkäufer ihm bereits vorlegt. Der Kaufinteressent sollte den eigenen Tierarzt beauftragen und eine aktuelle Untersuchung veranlassen.

Ankaufsuntersuchung / Verjährung

Der Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes stellt sich als Werkvertrag dar. Der Schaden, der aufgrund eines unrichtigen tierärztlichen Untersuchungsbefundes entstanden ist, wird als entfernter Mangelfolgeschaden qualifiziert und kann einen Anspruch auf Schadensersatz begründen.

OLG München , Urt. V. 6. Dezember 1994 25 U 4042/94

Kaufvertrag / Bedingung / Ankaufsuntersuchung

Der Käufer eines Pferdes, der sich darauf beruft, der Kaufvertrag habe unter der Bedingung eines positiven Ergebnisses einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung gestanden, trägt für die Vereinbarung dieser Bedingung die Beweislast.

OLG Frankfurt/M. Urt. vom 22. September 1994 – 3 U 194/93 (nicht veröffentlicht).

Ankaufsuntersuchung

Zur Frage der Eigenschaftszusicherung (§ 459 Abs. 2 BGB), wenn der Verkäufer eines für den Turniersport bestimmten Pferdes erklärt, das Tier sei sieben Monate zuvor von einem Tierarzt für „röntgenologisch und klinisch in Ordnung“ befunden worden.

BGH, Urteil v. 11.6.1986, VIII ZR 181/95

Kaufvertrag / Bedingung / Ankaufsuntersuchung

1. Der Kaufvertrag über ein Pferd ist aufschiebend bedingt, wenn eine Ankaufsuntersuchung vereinbart und das Kaufgeschäft noch nicht vollzogen wird.
2. Bedingung ist die Billigung des Käufers. Die Bedingung gilt als eingetreten, wenn aufgrund des Untersuchungsergebnisses nach Treu und Glauben die Billigung des Käufers erwartet werden kann.
3. Hat der Käufer sich ausbedungen, die Ankaufsuntersuchung von einem Tierarzt seines Vertrauens vornehmen zu lassen, und ergeben sich aufgrund des Untersuchungsergebnisses berechtigte Zweifel an der Eignung des Tieres zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch, so kann die Billigung des Käufers auch dann nicht erwartet werden, wenn das Untersuchungsergebnis unrichtig sein sollte und der Verkäufer dem Käufer dies unter Vorlage eines anderen tierärztlichen Untersuchungsberichtes mitteilt.

OLG Köln, Urt. v. 24.6.1994, 20 U 11/94, LG Köln)

Ankaufsuntersuchung / Tierarzthaftung

Ein Tierarzt, der bei der Ankaufsuntersuchung nicht alle mit seinem Auftraggeber abgesprochenen Untersuchungen durchführt, begeht eine Pflichtverletzung. Für den Schaden des Auftraggebers, der aufgrund eines unrichtigen tierärztlichen Untersuchungsbefunde

OLG Celle, Urt.v. 29. Juli 1994 – 21 U 4/94 (nicht veröffentlicht)

Die aktuelle Umfrage:

Unsere Umfrage zur Bedeutung der tierärztlichen Ankaufsuntersuchung beim Pferdekauf/-verkauf erstreckte sich von November 2003 bis einschließlich April 2004. In den sechs Monaten haben sich etwas mehr als 600 Interessierte an der Befragung beteiligt, dabei ergab sich folgendes Bild:

Kaufen Sie heute noch ein Pferd ohne Ankaufsuntersuchung?
Wir sind uns bewußt, daß das Umfrageergebnis nicht unbedingt einen repräsentativen Überblick gibt und auch mit gewissen Unzuverlässigkeiten behaftet ist (z.B. Mehrfachnennungen). Das Ergebnis der Umfrage überrascht indessen nicht.

Wie weit ist es mit der Eigentumsurkunde beim Pferd ?

In Deutschland gibt es nach Schätzungen zur Zeit etwa 1, 3 Millionen Pferde. Davon sind bis Februar 2003 etwa 250.000 Pferde mit der sog. „Eigentumsurkunde“ ausgestattet, die seit etwa 2 Jahren von den meisten deutschen Zuchtverbänden zusammen mit dem Pferdepass herausgegeben wird.

Im Moment sind also noch die wenigsten Pferde mit einer Eigentumsurkunde versehen. Man kann also nach wie vor „gütgläubig“ das Eigentum an einem Pferd von einem Verkäufer erwerben, auch wenn dieser zu dem Pferd keine Eigentumsurkunde vorlegen kann. Die Situation wird sich in einigen Jahren ändern, wenn alle oder nahezu alle Pferde mit der Eigentumsurkude ausgestattet sind und der Verkehr der Urkunde ähnliche Beweiskraft zuschreibt wie z.B. dem Kfz.-Brief. Das ist das erklärte Ziel der Deutschen reiterlichen Vereinigung bei der Einführung der Eigentumsurkunde für das Pferd.

Die Zuchtverbände raten schon heute zur Vorsicht, wenn Sie ein Pferd mit Brandzeichen aber ohne Eigentumsurkunde kaufen wollen, das in den letzten zwei oder drei Jahren geboren wurde.

Neues Kaufrecht für Pferde ab dem 01. Januar 2002

Trotz heftiger Kritik von Seiten der Verbände und nahezu der gesamten Pferdewelt: Ab dem 01.01.2002 gilt ein neues Pferdekaufrecht, das gravierende Änderungen mit sich bringt. Das deutsche Recht mußte geändert werden, so schreibt es die Verbrauchsgüterrichtlinie der EU vor.

Ergebnis der Gesetzesänderungen ist jetzt, dass die Rechte des Pferdekäufers erheblich gestärkt werden. Auf der anderen Seite wird deutlich, dass das eigentlich für sog. „Verbrauchsgüter“ konzipierte Gesetz auf Pferde kaum anwendbar sein dürfte, ohne dass es zu teilweise grotesken Ergebnissen kommt.

Die neue Rechtslage

Der Pferdehandel muß sich auf die Situation einstellen und neue Wege gehn, um Gewährleistungsrisiken angemessen zu reduzieren. Dabei wird der Gestaltung des schriftlichen Kaufvertrages größere Bedeutung zukommen als bisher (s.u.) und der Zustand des Pferdes bei der Übergabe wird sorgfältiger dokumentiert werden müssen(s.u.).

Durch die Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) werden die bisher geltenden „Regeln über den Viehkauf“ (§§ 481 – 493 BGB) ersatzlos gestrichen.

Dann gilt auch für den Pferdekauf das reformierte allgemeine Gewährleistungsrecht.

Die zentrale Regelung ist jetzt § 437 BGB:

„Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.“

Entscheidende Änderungen bei der Verjährung

Entscheidende Änderungen hat auch die Verjährungsregelung erfahren, die Verjährung wird durch § 438 BGB auf zwei Jahre ausgedehnt:
„(1) Die in § 437 bezeichneten Ansprüche verjähren ……. im Übrigen in zwei Jahren.
(2) Die Verjährung beginnt ……… mit der Ablieferung der Sache.
(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und 3 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. …….“

Beweiserleichterungen für den Käufer

Für den Pferdekäufer wesentliche Erleichterungen ergeben sich schließlich aus § 476, der eine sog. „Beweislastumkehr“ vorsieht:
„Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.“

Auf den Kaufvertrag kommt es an

Heute ist zwar noch nicht in allen Einzelheiten vorhersehbar, welche Konsequenzen sich aus dem neuen Kaufrecht für den Pferdehandel ergeben. Das wird erst eine mehrjährige Praxis zeigen. Soviel ist aber sicher: Für den Verkäufer hat sich das Gewährleistungsrisiko durch die gesetzliche Regelung so enorm erhöht, dass er ein Pferd ohne schriftlichen Kaufvertrag eigentlich gar nicht mehr verkaufen kann. Dabei ist aus Verkäufersicht die angemessene Reduzierung des Gewährleistungsrisikos im Kaufvertrag das wichtigste Anliegen.

Das „Übergabeprotokoll“ jetzt auch im Pferdehandel ?

Was bisher nur aus anderen Rechtsgebieten bekannt ist, wird nun auch im Pferdehandel Einzug halten. Das von Verkäufer und Käufer unterschriebene Übergabeprotokoll dokumentiert den Zustand des Pferdes zum Zeitpunkt der Übergabe. Wenn das Pferd nämlich nachweislich zum Zeitpunkt der Übergabe in Ordnung war, ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Das Übergabeprotokoll hat hier erheblichen Beweiswert.