Ankaufsuntersuchung

Vor allem auch bei teureren Pferden tut der Kaufinteressent gut daran, den Kauf von einer vorherigen tierärztlichen Ankaufsuntersuchung abhängig zu machen.

Kaufen erst nach der Ankaufsuntersuchung
Dabei sollten Sie den Kaufvertrag überhaupt erst abschließen, wenn die Befunde der Untersuchung vorliegen. Es kann zwar schon vorher ein bedingter Kaufvertrag abgeschlossen werden, dessen Wirksamkeit nur noch unter der aufschiebenden Bedingung steht, daß die tierärztliche Ankaufsuntersuchung keine Befunde zu Tage fördert.

Die erste Lösung – Kaufvertrag erst nach der Ankaufsuntersuchung – ist aber aus Käufersicht eindeutig vorzuziehen, weil der Kaufinteressent bis zum Vorliegen der Befunde in seiner Kaufentscheidung frei bleibt. Beim bedingten Kaufvertrag ist in der Praxis nicht immer ganz klar, bei welchem tierärztlichen Befund der Interessent noch kaufen will und bei welchem er nicht mehr kaufen will. Deshalb sollte der Vertrag aus der Sicht des Käufers erst nach der Untersuchung geschlossen werden.

Keine alten Ankaufsuntersuchungen
Grundsätzlich sollte sich der Interessent nicht auf Ankaufsuntersuchungen aus früheren Zeiten verlassen, die der Verkäufer ihm bereits vorlegt. Der Kaufinteressent sollte den eigenen Tierarzt beauftragen und eine aktuelle Untersuchung veranlassen.

Ankaufsuntersuchung / Verjährung

Der Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes stellt sich als Werkvertrag dar. Der Schaden, der aufgrund eines unrichtigen tierärztlichen Untersuchungsbefundes entstanden ist, wird als entfernter Mangelfolgeschaden qualifiziert und kann einen Anspruch auf Schadensersatz begründen.

OLG München , Urt. V. 6. Dezember 1994 25 U 4042/94

Kaufvertrag / Bedingung / Ankaufsuntersuchung

Der Käufer eines Pferdes, der sich darauf beruft, der Kaufvertrag habe unter der Bedingung eines positiven Ergebnisses einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung gestanden, trägt für die Vereinbarung dieser Bedingung die Beweislast.

OLG Frankfurt/M. Urt. vom 22. September 1994 – 3 U 194/93 (nicht veröffentlicht).

Ankaufsuntersuchung

Zur Frage der Eigenschaftszusicherung (§ 459 Abs. 2 BGB), wenn der Verkäufer eines für den Turniersport bestimmten Pferdes erklärt, das Tier sei sieben Monate zuvor von einem Tierarzt für „röntgenologisch und klinisch in Ordnung“ befunden worden.

BGH, Urteil v. 11.6.1986, VIII ZR 181/95

Kaufvertrag / Bedingung / Ankaufsuntersuchung

1. Der Kaufvertrag über ein Pferd ist aufschiebend bedingt, wenn eine Ankaufsuntersuchung vereinbart und das Kaufgeschäft noch nicht vollzogen wird.
2. Bedingung ist die Billigung des Käufers. Die Bedingung gilt als eingetreten, wenn aufgrund des Untersuchungsergebnisses nach Treu und Glauben die Billigung des Käufers erwartet werden kann.
3. Hat der Käufer sich ausbedungen, die Ankaufsuntersuchung von einem Tierarzt seines Vertrauens vornehmen zu lassen, und ergeben sich aufgrund des Untersuchungsergebnisses berechtigte Zweifel an der Eignung des Tieres zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch, so kann die Billigung des Käufers auch dann nicht erwartet werden, wenn das Untersuchungsergebnis unrichtig sein sollte und der Verkäufer dem Käufer dies unter Vorlage eines anderen tierärztlichen Untersuchungsberichtes mitteilt.

OLG Köln, Urt. v. 24.6.1994, 20 U 11/94, LG Köln)

Ankaufsuntersuchung / Tierarzthaftung

Ein Tierarzt, der bei der Ankaufsuntersuchung nicht alle mit seinem Auftraggeber abgesprochenen Untersuchungen durchführt, begeht eine Pflichtverletzung. Für den Schaden des Auftraggebers, der aufgrund eines unrichtigen tierärztlichen Untersuchungsbefunde

OLG Celle, Urt.v. 29. Juli 1994 – 21 U 4/94 (nicht veröffentlicht)