Tierhalterhaftung / entlaufenes Pferd / Mithaftung

Wer gegen das Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO verstößt, muß sich bei der Kollision mit einem Pferd ein Mitverschulden i.S.d. § 254 BGB entgegenhalten lassen. Gegen denjenigen, der im Dunkeln auf ein unbeleuchtetes Hindernis auffährt, spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins, vorausgesetzt, das Hindernis befand sich schon bei Annäherung auf der Fahrbahn. Ein Mitverschulden ist nur dann nicht in Ansatz zu bringen, wenn der Schaden auch bei vorschriftsmäßigem Verhalten des Geschädigten in vollem Umfang eingetreten wäre. Voraussetzung ist aber, daß der Mitverschuldende beweist, daß der Schaden auf jeden Fall eingetreten wäre.

OLG Koblenz, Urteil vom 14.05.2001, Az. 12 U 196/00, nicht veröffentlicht

Tierarzthaftung / Tierarztrechnung

Das Honorar für den freiberuflichen Tierarzt richtet sich der Höhe nach der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) vom 28. Juli 1999.

Eine ordnungsgemäße Tierarztrechnung muß enthalten
– das Datum der Leistungserbringung
– die Bezeichnung des behandelten Tieres
– die Diagnose
– die berechnete Leistung, wobei Arzneien und Verbandsmaterial gesondert aufzuführen sind
– den Rechnungsbetrag
– den Mehrwertsteuersatz.

Solange keine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, ist der Honoraranspruch des Tierarztes nicht fällig.

Niedrigere oder höhere Gebühren als die nach der GOT können von den Parteien schriftlich vereinbart werden.

Tierarzthaftung / Narkose

Trotz des ernormen Fortschrittes in der Medizin sind auch die heutigen Narkoseverfahren nicht risikofrei. Deshalb muß der Tierarzt den Pferdebesitzer über die Risiken der Narkose aufklären und seine Einwillig herbeiführen. Ergeben sich durch die Untersuchung des Pferdes vor der Narkose Befunde, die auf ein besonderes Narkoserisiko im konkreten Fall hindeuten, muß die Aufklärung auf das besondere Risiko ausgedehnt werden.

Tierhalterhaftung / Kollision mit PKW

Für einen PKW-Fahrer kann die Kollision mit einem entlaufenen Pferd ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG sein. Im vorliegenden Falle hatte der PKW-Fahrer aufgrund der Wahrnehmung von zwei schemenhaft auftauchenden und auf der Straße laufenden Pferden bereits reagiert und sein Fahrzeug sofort soweit abgebremst, daß er es noch beherrschen konnte. In dieser Situation muß er nicht damit rechnen, daß plötzlich ein vorher nicht sichtbares drittes Pferd aus der Böschung auf die Fahrbahn springt. Hat er angesichts der erkennbaren beiden Pferde durch sofortiges Abbremsen sachgerecht reagiert, war der Zusammenstoß mit dem dritten Pferd für ihn unabwendbar i.S.v. § 7 Abs. 2 StVG. Gegenüber der Tierhalterhaftung ist ihm kein Mitverschulden zur Last zu legen.

OLG Köln, Urteil vom 28.03.2000, Az. 3 U 127/99, DAR 2001, 462L, VRS 2000, 177

Ankaufsuntersuchung

Vor allem auch bei teureren Pferden tut der Kaufinteressent gut daran, den Kauf von einer vorherigen tierärztlichen Ankaufsuntersuchung abhängig zu machen.

Kaufen erst nach der Ankaufsuntersuchung
Dabei sollten Sie den Kaufvertrag überhaupt erst abschließen, wenn die Befunde der Untersuchung vorliegen. Es kann zwar schon vorher ein bedingter Kaufvertrag abgeschlossen werden, dessen Wirksamkeit nur noch unter der aufschiebenden Bedingung steht, daß die tierärztliche Ankaufsuntersuchung keine Befunde zu Tage fördert.

Die erste Lösung – Kaufvertrag erst nach der Ankaufsuntersuchung – ist aber aus Käufersicht eindeutig vorzuziehen, weil der Kaufinteressent bis zum Vorliegen der Befunde in seiner Kaufentscheidung frei bleibt. Beim bedingten Kaufvertrag ist in der Praxis nicht immer ganz klar, bei welchem tierärztlichen Befund der Interessent noch kaufen will und bei welchem er nicht mehr kaufen will. Deshalb sollte der Vertrag aus der Sicht des Käufers erst nach der Untersuchung geschlossen werden.

Keine alten Ankaufsuntersuchungen
Grundsätzlich sollte sich der Interessent nicht auf Ankaufsuntersuchungen aus früheren Zeiten verlassen, die der Verkäufer ihm bereits vorlegt. Der Kaufinteressent sollte den eigenen Tierarzt beauftragen und eine aktuelle Untersuchung veranlassen.

Ankaufsuntersuchung / Verjährung

Der Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes stellt sich als Werkvertrag dar. Der Schaden, der aufgrund eines unrichtigen tierärztlichen Untersuchungsbefundes entstanden ist, wird als entfernter Mangelfolgeschaden qualifiziert und kann einen Anspruch auf Schadensersatz begründen.

OLG München , Urt. V. 6. Dezember 1994 25 U 4042/94

Kaufvertrag / Bedingung / Ankaufsuntersuchung

Der Käufer eines Pferdes, der sich darauf beruft, der Kaufvertrag habe unter der Bedingung eines positiven Ergebnisses einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung gestanden, trägt für die Vereinbarung dieser Bedingung die Beweislast.

OLG Frankfurt/M. Urt. vom 22. September 1994 – 3 U 194/93 (nicht veröffentlicht).

Ankaufsuntersuchung

Zur Frage der Eigenschaftszusicherung (§ 459 Abs. 2 BGB), wenn der Verkäufer eines für den Turniersport bestimmten Pferdes erklärt, das Tier sei sieben Monate zuvor von einem Tierarzt für „röntgenologisch und klinisch in Ordnung“ befunden worden.

BGH, Urteil v. 11.6.1986, VIII ZR 181/95

Kaufvertrag / Bedingung / Ankaufsuntersuchung

1. Der Kaufvertrag über ein Pferd ist aufschiebend bedingt, wenn eine Ankaufsuntersuchung vereinbart und das Kaufgeschäft noch nicht vollzogen wird.
2. Bedingung ist die Billigung des Käufers. Die Bedingung gilt als eingetreten, wenn aufgrund des Untersuchungsergebnisses nach Treu und Glauben die Billigung des Käufers erwartet werden kann.
3. Hat der Käufer sich ausbedungen, die Ankaufsuntersuchung von einem Tierarzt seines Vertrauens vornehmen zu lassen, und ergeben sich aufgrund des Untersuchungsergebnisses berechtigte Zweifel an der Eignung des Tieres zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch, so kann die Billigung des Käufers auch dann nicht erwartet werden, wenn das Untersuchungsergebnis unrichtig sein sollte und der Verkäufer dem Käufer dies unter Vorlage eines anderen tierärztlichen Untersuchungsberichtes mitteilt.

OLG Köln, Urt. v. 24.6.1994, 20 U 11/94, LG Köln)

Ankaufsuntersuchung / Tierarzthaftung

Ein Tierarzt, der bei der Ankaufsuntersuchung nicht alle mit seinem Auftraggeber abgesprochenen Untersuchungen durchführt, begeht eine Pflichtverletzung. Für den Schaden des Auftraggebers, der aufgrund eines unrichtigen tierärztlichen Untersuchungsbefunde

OLG Celle, Urt.v. 29. Juli 1994 – 21 U 4/94 (nicht veröffentlicht)

Neues Schuldrecht – Lieferung eines anderen Pferdes

Die Konzeption des neuen Schuldrechts hat in der Pferdebranche von Anfang an für Irritationen gesorgt. Es wird auch noch einige Zeit dauern, bis sich hier eine gefestigte Rechtsprechung gebildet hat, die in allen Fällen zu sachgerechten Ergebnissen führt.

Aufgefallen ist jetzt das Landgericht Düsseldorf mit einer Entscheidung, die zu dem Ergebnis kommt, daß der Verkäufer eines Pferdes bei berechtigten Reklamationen des Käufers diesem ein anderes mangelfreies Pferd liefern kann.

„Dem Kläger steht ein Schadenersatzanspruch aus §§ 437 Ziff. 3, 404, 281 BGB nicht zu, da der Kläger der Beklagten nach seinem eigenen Vortrag keine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB. Nach der Konzeption des neuen Schuldrechts ist die Nachlieferung bei einem Stückkauf nicht schlechthin unmöglich. Die Nacherfüllung ist möglich, soweit es sich um vertretbare Sachen handelt und die nachgelieferte Sache wirtschaftlich der ursprünglich geschuldeten entspricht. Bei dem Kauf eines Pferdes, jedenfalls soweit es sich nicht um ein Spitzenpferd zu Sport- und Zuchtzwecken, sondern um ein gewöhnliches Reitpferd zum privaten Gebrauch handelt, liegt ein solcher Fall vor. Das Leistungsinteresse des Käufers kann auch durch Nachlieferung eines gleichartigen, die gleichen wesentlichen Merkmale aufweisenden Pferdes erfüllt werden. Vorliegend hätte die Beklagte durch Lieferung einer anderen Paintstute, die die vertraglich vereinbarten Merkmale wie ‚gut erzogen, unkompliziert und lernfähig‘, ‚Verlaßpferd‘, aufweist, nacherfüllen können.“

LG Düsseldorf, Beschluß v. 26.08.2003, Az. 24 S 195/03, bisher nicht veröffentlicht

Abstammungsnachweis/Pferdepass

Wenn Sie ein Pferd kaufen oder sonst erwerben, haben Sie einen Anspruch gegenüber dem Verkäufer auf Aushändigung der Abstammungsdokumente. Das ist eigentlich ganz klar und hier gibt es auch nur in Ausnahmefällen Probleme.

Überprüfung vor dem Kauf
Aber auch hier ist man vor Manipulationen nicht gefeit. Deshalb: Beim Pferdekauf die Abstammungsdokumente immer bereits vor dem Kauf einzusehen. Auf die Nachlieferung sollte man sich nicht verlassen. Vor dem Kauf ist zu prüfen, ob das Papier mit dem Pferd übereinstimmt.

Zweitschrift bei Verlust
Wenn der Abstammungsnachweis dem Eigentümer tatsächlich verloren gegangen ist, kann man beim zuständigen Verband in der Regel eine Zweitschrift des Abstammungsnachweises erhalten.
Wenn aber – z.B. wegen eines Rechtsstreits – der Abstammungsnachweis beim Verkäufer verbleibt, dann weigert sich der Zuchtverband in der Regel, eine Zweitschrift auszustellen. Viele Verbände, z.B. auch der Oldenburger Verband, erstellen dann nach tierärztlichen Untersuchungen eine sog. „Abstammungsbestätigung“, die auch für die Eintragung bei der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) ausreicht und als Grundlage für die Beantragung eines Equidenpasses.

Abstammungsnachweis/Pferdepass

Der Erwerber eines Pferdes, für das ein Pferdepass ausgestellt worden ist, kann vom ehemaligen Eigentümer des Pferdes die Herausgabe dieses Passes verlangen.

LG Karlsruhe Urt. V. 28.12.1979 – 9 S 224/79 NJW 1980, 789 

Reitbeteiligung/Tierhalterhaftung

Auch bei der Reitbeteiligung kann sich der Tierhalter gegenüber der Reiterin haftbar machen. Die Tierhalterhaftung wird aber regelmäßig dadurch eingeschränkt, daß die Reiterin im Rah-men der Reitbeteiligung die Verantwortung für das Pferd übernommen hat. Die Tierhalter-haftung entfällt aber auch dann nicht generell. Jedenfalls muß aber die Reiterin gegenüber dem Tierhalter den Nachweis erbringen, daß das Unfallereignis in keinem Zusammenhang mit einem Reiterfehler oder sonstigem Fehler beim Umgang mit dem Pferd steht.

LG Gießen, Urteil vom 16.12.1998 – 2 O 384/98 –