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Provision
Streitpunkt beim Pferdeverkauf
Zahlreiche Streitigkeiten ranken sich um Provisionen beim Verkauf von Pferden. Nicht selten beansprucht der Bereiter und der Ausbilder eines Pferdes bei einem erfolgreichen Verkauf eine Provision. Vielfach beruft man sich dabei sogar schon auf eine Art „Gewohnheitsrecht“, das es aber so mit Sicherheit nicht gibt.
Nichts geht ohne klare Vereinbarung
Wer beim Pferdeverkauf eine Provision beanspruchen will, tut gut daran, hierüber rechtzeitig eine klare vertragliche Regelung herbeizuführen. Dabei ist es wichtig, festzulegen, welche Leistung für die Provision vom Vermittler geschuldet wird. Insbesondere muß festgelegt werden, ob der Vermittler unbedingt selber den Kontakt zum Kaufinteressenten vermitteln muss oder ob es ausreicht, wenn er nur die Vertragsverhandlungen führt und das Pferd vorstellt.
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Provision
Ein Schenkungsversprechen, das noch nicht vollzogen ist, ist rechtlich nur bindend, wenn es notariell beurkundet ist. Um ein solches Schenkungsversprechen handelt es sich, wenn der Eigentümer eines Dressurpferdes einer Bereiterin, der er das Pferd unentgeltlich zur Ausbildung überläßt, einen Anteil am späteren Verkaufserlös verspricht. Eine solche Vereinbarung ist keine formlos wirksame Entgeltvereinbarung, sondern ein formbedürftiges belohnendes Schenkungsversprechen.
OLG Hamm, 29.11.1994, 29 U 80/94
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