Die aktuelle Umfrage:

Unsere Umfrage zur Bedeutung der tierärztlichen Ankaufsuntersuchung beim Pferdekauf/-verkauf erstreckte sich von November 2003 bis einschließlich April 2004. In den sechs Monaten haben sich etwas mehr als 600 Interessierte an der Befragung beteiligt, dabei ergab sich folgendes Bild:

Kaufen Sie heute noch ein Pferd ohne Ankaufsuntersuchung?
Wir sind uns bewußt, daß das Umfrageergebnis nicht unbedingt einen repräsentativen Überblick gibt und auch mit gewissen Unzuverlässigkeiten behaftet ist (z.B. Mehrfachnennungen). Das Ergebnis der Umfrage überrascht indessen nicht.

Wie weit ist es mit der Eigentumsurkunde beim Pferd ?

In Deutschland gibt es nach Schätzungen zur Zeit etwa 1, 3 Millionen Pferde. Davon sind bis Februar 2003 etwa 250.000 Pferde mit der sog. „Eigentumsurkunde“ ausgestattet, die seit etwa 2 Jahren von den meisten deutschen Zuchtverbänden zusammen mit dem Pferdepass herausgegeben wird.

Im Moment sind also noch die wenigsten Pferde mit einer Eigentumsurkunde versehen. Man kann also nach wie vor „gütgläubig“ das Eigentum an einem Pferd von einem Verkäufer erwerben, auch wenn dieser zu dem Pferd keine Eigentumsurkunde vorlegen kann. Die Situation wird sich in einigen Jahren ändern, wenn alle oder nahezu alle Pferde mit der Eigentumsurkude ausgestattet sind und der Verkehr der Urkunde ähnliche Beweiskraft zuschreibt wie z.B. dem Kfz.-Brief. Das ist das erklärte Ziel der Deutschen reiterlichen Vereinigung bei der Einführung der Eigentumsurkunde für das Pferd.

Die Zuchtverbände raten schon heute zur Vorsicht, wenn Sie ein Pferd mit Brandzeichen aber ohne Eigentumsurkunde kaufen wollen, das in den letzten zwei oder drei Jahren geboren wurde.

Neues Kaufrecht für Pferde ab dem 01. Januar 2002

Trotz heftiger Kritik von Seiten der Verbände und nahezu der gesamten Pferdewelt: Ab dem 01.01.2002 gilt ein neues Pferdekaufrecht, das gravierende Änderungen mit sich bringt. Das deutsche Recht mußte geändert werden, so schreibt es die Verbrauchsgüterrichtlinie der EU vor.

Ergebnis der Gesetzesänderungen ist jetzt, dass die Rechte des Pferdekäufers erheblich gestärkt werden. Auf der anderen Seite wird deutlich, dass das eigentlich für sog. „Verbrauchsgüter“ konzipierte Gesetz auf Pferde kaum anwendbar sein dürfte, ohne dass es zu teilweise grotesken Ergebnissen kommt.

Die neue Rechtslage

Der Pferdehandel muß sich auf die Situation einstellen und neue Wege gehn, um Gewährleistungsrisiken angemessen zu reduzieren. Dabei wird der Gestaltung des schriftlichen Kaufvertrages größere Bedeutung zukommen als bisher (s.u.) und der Zustand des Pferdes bei der Übergabe wird sorgfältiger dokumentiert werden müssen(s.u.).

Durch die Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) werden die bisher geltenden „Regeln über den Viehkauf“ (§§ 481 – 493 BGB) ersatzlos gestrichen.

Dann gilt auch für den Pferdekauf das reformierte allgemeine Gewährleistungsrecht.

Die zentrale Regelung ist jetzt § 437 BGB:

„Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.“

Entscheidende Änderungen bei der Verjährung

Entscheidende Änderungen hat auch die Verjährungsregelung erfahren, die Verjährung wird durch § 438 BGB auf zwei Jahre ausgedehnt:
„(1) Die in § 437 bezeichneten Ansprüche verjähren ……. im Übrigen in zwei Jahren.
(2) Die Verjährung beginnt ……… mit der Ablieferung der Sache.
(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und 3 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. …….“

Beweiserleichterungen für den Käufer

Für den Pferdekäufer wesentliche Erleichterungen ergeben sich schließlich aus § 476, der eine sog. „Beweislastumkehr“ vorsieht:
„Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.“

Auf den Kaufvertrag kommt es an

Heute ist zwar noch nicht in allen Einzelheiten vorhersehbar, welche Konsequenzen sich aus dem neuen Kaufrecht für den Pferdehandel ergeben. Das wird erst eine mehrjährige Praxis zeigen. Soviel ist aber sicher: Für den Verkäufer hat sich das Gewährleistungsrisiko durch die gesetzliche Regelung so enorm erhöht, dass er ein Pferd ohne schriftlichen Kaufvertrag eigentlich gar nicht mehr verkaufen kann. Dabei ist aus Verkäufersicht die angemessene Reduzierung des Gewährleistungsrisikos im Kaufvertrag das wichtigste Anliegen.

Das „Übergabeprotokoll“ jetzt auch im Pferdehandel ?

Was bisher nur aus anderen Rechtsgebieten bekannt ist, wird nun auch im Pferdehandel Einzug halten. Das von Verkäufer und Käufer unterschriebene Übergabeprotokoll dokumentiert den Zustand des Pferdes zum Zeitpunkt der Übergabe. Wenn das Pferd nämlich nachweislich zum Zeitpunkt der Übergabe in Ordnung war, ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Das Übergabeprotokoll hat hier erheblichen Beweiswert.