Neues Schuldrecht – Lieferung eines anderen Pferdes

Die Konzeption des neuen Schuldrechts hat in der Pferdebranche von Anfang an für Irritationen gesorgt. Es wird auch noch einige Zeit dauern, bis sich hier eine gefestigte Rechtsprechung gebildet hat, die in allen Fällen zu sachgerechten Ergebnissen führt.

Aufgefallen ist jetzt das Landgericht Düsseldorf mit einer Entscheidung, die zu dem Ergebnis kommt, daß der Verkäufer eines Pferdes bei berechtigten Reklamationen des Käufers diesem ein anderes mangelfreies Pferd liefern kann.

„Dem Kläger steht ein Schadenersatzanspruch aus §§ 437 Ziff. 3, 404, 281 BGB nicht zu, da der Kläger der Beklagten nach seinem eigenen Vortrag keine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB. Nach der Konzeption des neuen Schuldrechts ist die Nachlieferung bei einem Stückkauf nicht schlechthin unmöglich. Die Nacherfüllung ist möglich, soweit es sich um vertretbare Sachen handelt und die nachgelieferte Sache wirtschaftlich der ursprünglich geschuldeten entspricht. Bei dem Kauf eines Pferdes, jedenfalls soweit es sich nicht um ein Spitzenpferd zu Sport- und Zuchtzwecken, sondern um ein gewöhnliches Reitpferd zum privaten Gebrauch handelt, liegt ein solcher Fall vor. Das Leistungsinteresse des Käufers kann auch durch Nachlieferung eines gleichartigen, die gleichen wesentlichen Merkmale aufweisenden Pferdes erfüllt werden. Vorliegend hätte die Beklagte durch Lieferung einer anderen Paintstute, die die vertraglich vereinbarten Merkmale wie ‚gut erzogen, unkompliziert und lernfähig‘, ‚Verlaßpferd‘, aufweist, nacherfüllen können.“

LG Düsseldorf, Beschluß v. 26.08.2003, Az. 24 S 195/03, bisher nicht veröffentlicht