Abstammungsnachweis/Pferdepass

Wenn Sie ein Pferd kaufen oder sonst erwerben, haben Sie einen Anspruch gegenüber dem Verkäufer auf Aushändigung der Abstammungsdokumente. Das ist eigentlich ganz klar und hier gibt es auch nur in Ausnahmefällen Probleme.

Überprüfung vor dem Kauf
Aber auch hier ist man vor Manipulationen nicht gefeit. Deshalb: Beim Pferdekauf die Abstammungsdokumente immer bereits vor dem Kauf einzusehen. Auf die Nachlieferung sollte man sich nicht verlassen. Vor dem Kauf ist zu prüfen, ob das Papier mit dem Pferd übereinstimmt.

Zweitschrift bei Verlust
Wenn der Abstammungsnachweis dem Eigentümer tatsächlich verloren gegangen ist, kann man beim zuständigen Verband in der Regel eine Zweitschrift des Abstammungsnachweises erhalten.
Wenn aber – z.B. wegen eines Rechtsstreits – der Abstammungsnachweis beim Verkäufer verbleibt, dann weigert sich der Zuchtverband in der Regel, eine Zweitschrift auszustellen. Viele Verbände, z.B. auch der Oldenburger Verband, erstellen dann nach tierärztlichen Untersuchungen eine sog. „Abstammungsbestätigung“, die auch für die Eintragung bei der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) ausreicht und als Grundlage für die Beantragung eines Equidenpasses.

Abstammungsnachweis/Pferdepass

Der Erwerber eines Pferdes, für das ein Pferdepass ausgestellt worden ist, kann vom ehemaligen Eigentümer des Pferdes die Herausgabe dieses Passes verlangen.

LG Karlsruhe Urt. V. 28.12.1979 – 9 S 224/79 NJW 1980, 789 

Reitbeteiligung/Tierhalterhaftung

Auch bei der Reitbeteiligung kann sich der Tierhalter gegenüber der Reiterin haftbar machen. Die Tierhalterhaftung wird aber regelmäßig dadurch eingeschränkt, daß die Reiterin im Rah-men der Reitbeteiligung die Verantwortung für das Pferd übernommen hat. Die Tierhalter-haftung entfällt aber auch dann nicht generell. Jedenfalls muß aber die Reiterin gegenüber dem Tierhalter den Nachweis erbringen, daß das Unfallereignis in keinem Zusammenhang mit einem Reiterfehler oder sonstigem Fehler beim Umgang mit dem Pferd steht.

LG Gießen, Urteil vom 16.12.1998 – 2 O 384/98 –

Tierarzthaftung / Injektion

Nach einer Untersuchung von Schneider aus dem Jahre 1985 entfallen etwa ¼ aller Tierarzthaftpflichtfälle auf Injektionen oder Infusionen. Die Mehrzahl der Fälle betrifft intravenöse Injektionen.

Der Tierarzt hat bei der Infusion zu beachten, daß er das im Erfolge sicherste und dabei ungefährlichste Verfahren wählt. Bei gleicher Wirksamkeit muß er das Medikament in einer ungefährlicheren Weise zuführen. Die Indikation für eine intravenöse Injektion ist vor allem auch dann gegeben, wenn eine möglichst rasche Wirkung erforderlich ist oder wenn das Medikament nicht anders appliziert werden kann.

Will der Tierarzt, obwohl keine strenge Indikation vorliegt, eine intravenöse Injektion durchführen, muß er den Pferdebesitzer aufklären und seine Einwilligung einholen.

Für Zwischenfälle muß der Tierarzt eine Notfallapotheke am Patienten bereit halten (vgl. OLG Frankfurt, 8 U 43/85). Nach Beendigung der intravenösen Behandlung darf der Tierarzt das Pferd nicht sofort verlassen, sondern er muß zumindest einige Minuten lang das Pferd beobachten (OLG Frankfurt, 8 U 43/85).

Verendet ein Pferd, dem wegen Erkrankung der Atmungsorgane eine „Terosot“-Spritze verabreicht wird, aufgrund einer Unverträglichkeitsreaktion an einem anaphylaktischen Schock, so trifft den behandelnden Tierarzt dafür keine Verantwortlichkeit (OLG Oldenburg, Urteil vom 13.05.1997, VersR 1989, 902).

Tierarzthaftung / Injektion

„Auch der Umstand, daß das Pferd an den Folgen der Injektion verendet ist, spricht nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Beklagte (Tierarzt) fehlerhaft vorgegangen sein muß. Wenn auch die Todesfolge bei Injektionen dieser Art nahezu nicht bekannt und äußerst selten ist, so kann sie dennoch auch bei regelrechtem Vorgehen vorkommen. Auch bei Durchführung eines regelrechten Aspirationsversuchs könne – so der Sachverständige – das Medikament unbemerkt in ein Gefäß gelangen, weil entweder die Injektionskanüle durch Gewebspartikel verstopft worden oder es zu einer Verlagerung der Kanülenspitze gekommen sein kann. (…).“

OLG Hamm, Urteil vom 03.11.1999, 3 U 65/99, bisher nicht veröffentlicht

Tierarzthaftung / Beweisverfahren

Wer Gewährleistungsansprüche aus einem Pferdekaufvertrag geltend machen will, ist oft darauf angewiesen, diese gerichtlich durchzusetzen. Vor allem wenn es um die Rückzahlung oder Minderung des Kaufpreises für ein Pferd geht, ist der Käufer nicht selten auf gerichtliche Hilfe angewiesen. Leider dauern gerichtliche Klageverfahren oft Monate, wenn nicht Jahre.

Hier bietet das sog. selbständige Beweisverfahren gem. §§ 485 ff. ZPO Abhilfe. Danach kann der Käufer erreichen, daß ein Gericht eine Begutachtung des Pferdes durch einen Sachverständigen auch unabhängig von einem Rechtsstreit anordnet. Das Ergebnis dieser Beweiserhebung steht einer Beweisaufnahme in einem Rechtsstreit vor einem Prozeßgericht gleich. Die Begutachtung im selbständigen Beweisverfahren kann oft binnen weniger Tage oder Wochen erreicht werden. Das so erstellte Sachverständigengutachten ist für die spätere gerichtliche Auseinandersetzung der Parteien verbindlich. Deshalb kann auf diese Weise oft auch ein langwieriger Prozeß vermieden werden und eine vorprozessuale Einigung herbeigeführt werden. Denn wenn der Verkäufer weiß, welches verbindliche Sachverständigengutachten im Prozeß auf ihn zukommt, hat er oft schon die Lust am Prozeß verloren.

Der Antrag im selbständigen Beweisverfahren setzt voraus, daß eine Partei ein rechtliches Interesse an der sofortigen Beweiserhebung hat. In einem von uns erstrittenen Beschluß des Landgerichts Osnabrück (Beschluß vom 16.06.2003, Az. 12 OH 42/03) wird festgestellt, daß allein schon die grundsätzliche fortlaufende Veränderlichkeit eines Pferdes die Begutachtung im selbständigen Beweisverfahren rechtfertigt.